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Sozialämter

Häusliche Pflegedienste haben außer Verträgen als Leistungserbringer für Pflege- und Krankenkassen i.d.R. auch Verträge mit der Sozialbehörde geschlossen, um direkt mit der Behörde abrechnen zu können.

Benögt ein Hilfebedürftiger einen Pflegedienst, ermittelt dieser bei einem Erst- bzw. Beratungsbesuch

1. den Umfang der erforderlichen Hilfeleistungen

2. stellt (bzw. leistet Hilfestellung)  Anträge für den Kunden bei den Krankenkassen und
    Pflegekassen  z.B. auf:

  • Häusliche Krankenpflege bei der Krankenkasse
  • Haushaltshilfe bei der Krankenkasse
  • Familienpflege bei der Krankenkasse
  • Einstufung in die Pflegeversicherung
  • Höherstufung in der Pflegeversicherung
  • Pflegehilfsmittel bei Pflege- oder Krankenkasse
  • Verhinderungspflege bei der Pflegeversicherung
     

Ist absehbar, dass Zuzahlungen bzw. fehlende Aussicht auf Genehmigung der Leistungen
durch Kranken- und Pflegekassen den Kunden wirtschaftlich überfordern, stellt
der Pflegedienst ebenfalls für den Kunden einen Antrag auf Kostenübernahme bei der Sozialbehörde.

Mitarbeiter, z.B. der Altenfürsorge prüfen bei Hausbesuchen den Bedarf und die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse sowie Unterhaltspflichten von Angehörigen.

Die Sozialbehörde übernimmt i.d.R. die Hilfebedarfsfestellung  der Pflegeversicherung, die der MDK im Rahmen der Begutachtung für die Einstufung in die Pflegeversicherung ermittelt hat.


Die Sozialbehörde erteilt anschließend einen Bescheid, auf dessen Grundlage der Pflegedienst mit der Behörde abrechnen kann.

Bei Behinderung oder psychischer Erkrankung begutachten Körperbehindertenfürsorge oder 
Sozialpsychiatrischer Dienst der Gesundheitsämter die Situation und die Sozialbehörde erteilt anschließend den Bescheid.

Grundsätzlich werden Leistungen der Sozialbehörde nachrangig gegenüber Leistungen der
Kranken- und Pflegekassen gewährt, da sie aus Steuermiteln finanziert werden und es sich um keine
Versicherungsleistungen handelt.

Gut zu wissen:

Bei Prüfung durch die Sozialbehörde ist folgendes zu Beachten:

Einsatz des eigenen Einkommens

Eigenes Einkommen und Vermögen wird angerechnet, da Grundsicherungsleistungen nur Bedürftige bekommen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig bestreiten können.

Zum Einkommen zählen u.a.

    § Renten und Pensionen

    § Wohngeld,

    § Ehegattenunterhalt

    § Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

    § Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte

    § tatsächliche Unterhaltszahlungen von Kindern oder Eltern, auch wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht.

Nicht zum Einkommen werden gerechnet:

    § Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz,

    § Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und sonstige Leistungen für -Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit zur Hälfte

    § Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz

    § Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern oder Eltern, wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht

Unterhaltsverpflichtung Angehöriger

Die Heranziehung unterhaltsverpflichteter Angehöriger wirft eine Fülle schwieriger Rechtsfragen auf, die an dieser Stelle nicht dargestellt werden können. Das Sozialhilferecht modifiziert das bürgerliche Recht, wonach Familienangehörige einander unterhaltsverpflichtet sind, dahingehend, dass nur noch Verwandte 1. Grades zum Unterhalt herangezogen werden. Dabei unterscheidet das Sozialhilferecht zwischen gesteigerter und nicht gesteigerter Unterhaltspflicht. Gesteigert unterhaltspflichtig sind insbesondere Ehegatten untereinander sowie Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Eheähnliche Gemeinschaften werden im Sozialhilferecht wie Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften behandelt. Nicht gesteigert unterhaltspflichtig sind geschiedene Ehegatten untereinander sowie Eltern gegenüber ihren volljährigen oder verheirateten Kindern und Kinder gegenüber ihren Eltern.

 

Einsatz des eigenen Vermögens

Im Sozialgesetzbuch steht, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Hierzu gehören z. B.: Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken), Sparkassen- und Bankguthaben, Aktien, Schmuck, PKW, Hausrat, Tiere, also alles, was zu Geld gemacht werden kann.

Es gibt aber auch Ausnahmen, bspw.

    § Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wurde, etwa Leisungen nach dem Lastenausgleichsgesetz

    § die sog. Riester-Rente

    § Vermögen, dass zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks angesammelt wurde und dieses Haus zu Wohnzwecken Behinderter, Blinder und Pflegebedürftiger dient oder dienen soll und dieser Zweck ansonsten gefährdet wäre – ein angemessener Hausrat. Hierbei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen. Nur Luxusgegenstände müssen verwertet werden.

    § Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, also z.B. Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Büromöbel bei selbständiger Erwerbstätigkeit). Dazu kann auch ein PKW gehören, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist.

    § Familien- oder Erbstücke, deren Veräusserung eine besondere Härte bedeuten würde; dieser Tatbestand ist auf besondere Ausnahmefälle beschränkt.

    § Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist

    § ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Angemessen sind dabei nach herrschender Meinung z.B. Famileneigenheime und Eigentumswohnungen mit Wohnungensgrößen von 120 bis 130 m².

    § Kleinere Barbeträge verbleiben dem Leistungsberechtigten. Was darunter fällt, bestimmt die genannte Verordnung. Die Grenzen sind unterschiedlich.

Unterhaltsverpflichtung Angehöriger

Die Heranziehung unterhaltsverpflichteter Angehöriger wirft eine Fülle schwieriger Rechtsfragen auf, die an dieser Stelle nicht dargestellt werden können. Das Sozialhilferecht modifiziert das bürgerliche Recht, wonach Familienangehörige einander unterhaltsverpflichtet sind, dahingehend, dass nur noch Verwandte 1. Grades zum Unterhalt herangezogen werden. Dabei unterscheidet das Sozialhilferecht zwischen gesteigerter und nicht gesteigerter Unterhaltspflicht. Gesteigert unterhaltspflichtig sind insbesondere Ehegatten untereinander sowie Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Eheähnliche Gemeinschaften werden im Sozialhilferecht wie Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften behandelt. Nicht gesteigert unterhaltspflichtig sind geschiedene Ehegatten untereinander sowie Eltern gegenüber ihren volljährigen oder verheirateten Kindern und Kinder gegenüber ihren Eltern.

Thema Elternunterhalt

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